Pressemitteilung
NSU: Aufklärung trotz Ermittlungsbehörden
„Die beteiligten Ermittlungsbehörden haben im Fall NSU jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Der Einsatz um Aufklärung ist auch gleichzeitig ein Ringen gegen Polizei und Verfassungsschutz“, so Taner Aksoy, Geschäftsführer des Antidiskriminierungsverbandes Federation against Injustice and Racism – FAIR international e.V. anlässlich des fünften Jahrestages seit dem Bekanntwerden des NSU. Aksoy weiter:
„Seit der Selbstenttarnung der NSU-Terroristen sind bereits fünf Jahre vergangen. Insbesondere die behördliche Aufarbeitung der Morde schafft es mit jedem neuen Skandal, sich eine neue Messlatte des Versagens zu setzen. Dadurch wird die Ernsthaftigkeit des Problems ‚Rechtsextremismus‘ verzerrt. Dabei ist Rechtsextremismus allgegenwärtig. Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte steigen kontinuierlich an. Moscheen werden zunehmend Ziel von Hassdelikten.
Die Ermittlungsarbeit der Behörden beim NSU-Komplex vermittelt aber nicht gerade ein Vertrauensgefühl. Anstatt bei der Aufklärung der Verbrechen mitzuwirken, tragen sie dazu bei, dass durch die Vernichtung und Vorenthaltung von Beweismaterial keine lückenlose Aufklärung mehr möglich ist. Diese Vorgehensweise der Verfassungsschutzbehörden unterminiert nicht nur die versprochene Aufklärung, sondern ist auch schädlich für unser Rechtssystem.
Daher fordern wir, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch betroffene Landesämter einer schonungslosen unabhängigen Kontrolle unterzogen werden. Es muss außerdem eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden, an die Beschwerden über die polizeiliche Ermittlungsarbeit eingereicht werden können. Nur so kann verhindert werden, worunter die Angehörigen der NSUMorde jahrelang leiden mussten – nämlich die Kriminalisierung derjenigen, die ihre Nächsten verloren haben.“
Categories: Presse